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Privateigentum

Begrisserklärung
Rechtliche Bedeutung
Historische Entwicklung
Wirtschaftlicher Aspekt
Anwendungsbereiche von Eigentum
Soziale Folgen 

 

 

Begriffserklärung

Um die Bedeutung von Privateigentum zu erkennen, wird erst die Definition von  „privat“ betrachtet und dann was man unter „Eigentum“ versteht.
Wenn wir etwas als „privat“ bezeichnen, dann ist es in der Regel die eigene Person betreffend und somit persönlich. Daher sind private Dinge meistens auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. [1]
„Eigentum“ grenzt die Herrschaft über Gegenstände und Vermögen zwischen Personen ab. Charakteristisch für Eigentum ist, dass innerhalb des rechtlichen Rahmens eine Person über dieses nach Belieben entscheiden kann.
Oft werden Eigentum und Privateigentum in der alltäglichen Sprache gleichbedeutend verwendet, sind jedoch je nach Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu unterscheiden. So besteht im Kapitalismus Privateigentum an Produktionsmitteln, im Sozialismus gibt es hingegen nur Kollektiveigentum, sodass entweder der Staat oder die Gesellschaft das Eigentum an den Produktionsmitteln besitzen. [2] Privateigentum bedeutet folglich, dass eine bestimmte Sache einer bestimmten Person gehört.

 

Rechtliche Bedeutung

In den meisten Verfassungen, besonders in Ländern mit sozialer Marktwirtschaft, ist Eigentum als ein Grundrecht festgehalten und damit geschützt – „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“ (Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2005), S. 19, Artikel 14 Absatz 1. [3] Somit ist dieses Recht jedoch inhaltlich nicht definiert, sodass sich der wirkliche Gehalt von Eigentum aus einer Vielzahl von Gesetzen ergibt (unter anderem: Mietrecht, Kaufrecht). Man kann Eigentum daher als ein Paket von Berechtigungen und Rechten ansehen. Daran erkennt man, dass die Bedeutung des Eigentumsbegriffs nicht konstant und naturgegeben ist, sondern sich im Laufe der Zeit und durch die Geschehnisse in der Geschichte (zum Beispiel durch Rechtsprechung und Gesetzgebung) entwickelte.
„Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“ (vgl. Beck´sche Textausgaben (2011) ; S.228; §903 BGB). [4] Das bedeutet, dass in gewissen Fällen das Einzelwohl dem Gemeinwohl weichen muss. Dieser Handlungsfreiheit geht eine rechtliche Zuordnung zu einer natürlichen oder juristischen Person voraus, denn erst danach hat die Person das Herrschaftsrecht über ihr Eigentum. Dazu gehören unter anderem die ökonomischen Operationsmöglichkeiten wie Beleihung, Vermietung und Verpachtung. [5]
Zu beachten ist auch der rechtliche Unterschied zwischen Eigentum und Besitz, die sprachlich oft gleichgesetzt werden. Allerdings wird der Begriff vom Eigentum nur in Gesellschaften verwendet, die eine rechtliche Unterscheidung zwischen Besitz und Eigentum kennen. Denn ein Gegenstand kann sich im Besitz einer anderen Person als der des Eigentümers befinden. Damit ist diese Besitzer, aber nicht Eigentümer der Sache (zum Beispiel bei allen Gegenständen, die über einen Mietvertrag laufen). [6]

Privateigentum

 

Historische Entwicklung

Eigentum und besonders Privateigentum waren jedoch nicht immer als Grundrecht geschützt. Erst Anfang des 19. Jahrhunderts veranlassten einige Staaten, darunter Frankreich und die USA, eine republikanische Verfassung, die die Grundrechte beinhaltete und diese schützte. Mit Beginn der industriellen Revolution entwickelte sich auch die Arbeiterschaft, die aufgrund von schlechten sozialen Bedingungen immer mehr dem Pauperismus verfiel. Aus diesem Grund bildete sich schnell eine Klassengesellschaft, in der das Eigentum an Produktionsmitteln ausschlaggebend für die Stellung in der Gesellschaft war. Dies ließ schnell Kritik am Eigentum aufkommen. Frühsozialisten wie Pierre Joseph Proudhon bezeichneten Eigentum als „Diebstahl“ und auch für Karl Marx und Friedrich Engels war dieser die Ursache für die Ausbeutung der Arbeiter. Im Kommunismus entwickelten sie daher das Projekt zur „Aufhebung des Privateigentums“.
Erst durch die einsetzende Sozialgesetzgebung ab 1883 wurde das Problem der Sozialen Frage vermindert und die Konfliktsituation zwischen Arbeiterschaft und Kapitalisten entschärft. Der Wohlstand stieg und es bildete sich die sogenannte „Mittelschicht“, die ebenfalls Vermögen und Eigentum besaß. Während der Industrialisierung nahm nicht nur das Eigentumsrecht an Bedeutung zu, sondern ebenfalls das Recht an geistigen Schöpfungen – das sogenannte „geistige Eigentum“. Zur heutigen Zeit sind davon unter anderem das Urheberrecht und die Prozesse der Gentechnik betroffen.
Die Streitfrage um Eigentum hat sich letztendlich zur Jahrtausendwende zu einer Frage der Verteilungsgerechtigkeit und des zulässigen Umfangs entwickelt.
Die katholische Soziallehre sieht im Eigentum jedoch den notwendigen Faktor zur Realisierung der individuellen Freiheit – Privateigentum sei demnach Mittel zur Selbstdarstellung und müsse als Erweiterung der menschlichen Freiheit geschützt werden. Auch für den Philosophen John Rawls ist das Recht auf Eigentum eine Grundfreiheit. In seiner Theorie der Gerechtigkeit erklärt er Eigentum als etwas, das einer Person uneingeschränkt zusteht, solange durch diese Freiheit nicht die Freiheit anderer beeinträchtigt wird. [7]

 

Wirtschaftlicher Aspekt

Die Rolle vom Eigentum an Produktionsmitteln die der Staat vorgibt, ist für die Wirtschaft eines Landes elementar.
Denn gemäß Theorien ist der Vorzug von Privateigentum eindeutig – der Eigentümer geht mit Produktionsmitteln schonend und sparsam um und ermöglicht damit die Schaffung neuer Güter. Dadurch können Unternehmer den Einsatz und die Verwendung der betrieblichen Produktionsmittel nach wirtschaftlichen Faktoren individuell und selbstständig planen kann.
Kollektiveigentum hingegen führt zu negativen Aspekten. Menschen leisten weniger, wenn sie gemeinsam tätig sind, denn sie müssen die Folgen ihrer Handlung nicht im Fallen Umfang tragen und bekommen ebenso wenig den persönlichen Einsatz anerkannt. Sie haben folglich keinen Ansporn. [8]
Privateigentum ist folglich für private Haushalte und Unternehmer von wichtiger Bedeutung, denn nur so kann es freies Handeln auf dem Markt geben. Die sogenannte „unsichtbare Hand des Marktes“ kann nur dann fungieren, wenn kein Kollektiveigentum an Produktionsmitteln besteht. Gehört am Ende das, was man durch seine Handlungen erwirtschaftet hat, dem Staat, so sind alle Marktteilnehmer von diesem abhängig. Denn in diesem Fall bestimmt der Staat wie man mit den Dingen umgeht, die er einem überlässt (vgl. Hüfner (2007), S. 196). [9]
Daraus geht hervor, dass Privateigentum an Produktionsmitteln unabdingbar für die soziale Matkwirtschaft ist, denn nur so kann eine Wettbewerbsordnung bestehen. Diese hingegen soll dafür sorgen, dass auf Grund von Privateigentum keine wirtschaftlichen oder sozialen Nachteile entstehen. Konkurrenz ist folglich ein notwendiger Bestandteil für eine ausgeglichene Wettbewerbsordnung. Würde durch freie Konkurrenz keine Kontrolle am Privateigentum der Produktionsmittel stattfinden, so könnten Eigentümer von Produktionswerkstätten die Preise willkürlich festlegen. Ein hoher Preis an einem Gut würde dann nichtmehr dessen Knappheit ausdrücken, sondern vielmehr die Macht des Produzenten auf dem Markt hervorheben (vgl. Stapelfeldt (1998); S.259). [10]

 

Anwendungsbereiche von Eigentum

Eigentum ist nicht nur in der Rechtswissenschaft von Bedeutung. So beschäftigt sich die Sozialphilosophie mit der Frage der Rechtfertigung und Begründung von Eigentum, während die Soziologie die daraus resultierenden gesellschaftlichen Folgen wie Macht und Status analysiert. Auch für die Politikwissenschaft ist Eigentum nicht unbedeutend, denn sie untersucht die Folgen und möglichen Auswirkungen der Gestaltung von Eigentumsordnung. [11]

 

Soziale Folgen

Durch die gesetzliche Regelung von Privateigentum ist ein großer Teil der möglichen sozialen Konflikte geregelt. Ohne die rechtliche Regelung gäbe es bei allen Gütern, solange diese nicht in Überzahl vorhanden wären, Streit. Eine allgemeine Vorschrift, wer wann welches Gut besitzen darf, wäre unabdingbar. Des Weiteren wird durch Eigentum die soziale Entscheidungsfindung vereinfacht. Im Gegensatz zu Kollektiveigentum, bei dem alle über alles entscheiden, ist der Entscheidungs- und Informationsprozess beim Privateigentum deutlich schneller und kostet weniger Zeit. Problematisch wird es allerdings, wenn der Unterschied zwischen Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft zu groß wird - die soziale Gerechtigkeit wird hinterfragt. Dadurch entstehen zusätzlich soziale Unterschiede, die zu Reibungen zwischen den Armen und Reichen führen. Daher ist es notwendig mit sozialen Maßnahmen wie Spenden und staatlicher Sozialhilfe die sozialen Spannungen abzubauen. [12] Demnach ist Privateigentum für die soziale Marktwirtschaft von großer Wichtigkeit, für die Gesellschaft und das Sozialleben jedoch zwiespältig zu betrachten.

 

 

 

[1] Unbekannter Autor: Privat, in: http://www.duden.de/rechtschreibung/privat, zugegriffen am 14.05.2011

[2] Windisch, Prof. Dr. Rupert: Privateigentum, in: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/privateigentum.html, zugegriffen am 12.05.2011

[3] Bundeszentrale für politische Bildung: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Stand: Juli 2002, Bonn, (Clausen&Bosse), 2005

[4 ] Beck´sche Textausgaben: Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2011, 12. Auflage, München, (Verlag C.H. Beck), 2011

[5] Bundeszentrale für politische Bildung 2009: Eigentum - Privateigentum, Sozialbindung, in: http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=UMMRTL, zugegriffen am 13.05.2011

[6] Hubenthal, Martin: Eigentum, in: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/eigentum.html, zugegriffen am 12.05.2011

[7] Unbekannter Autor: Eigentum - Historie, in: http://de.wikipedia.org/wiki/Eigentum, zugegriffen am 12.05.2011

[8] siehe [5]

[9] Hüfner, Martin: Comeback für Deutschland - Warum unsere Wirtschaft durchstartet, obwohl der Staat nichts tut, München, (Carl Hanser Verlag), 2007

[10] Stapelfeldt, Gerhard: Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland - Kritik der ökonomischen Rationalität, Zweiter Band, Hamburg, (LIT Verlag),1998

[11] siehe [7]

[12] Unbekannter Autor: Eigentum - Eigentumsordnung, in: http://de.wikipedia.org/wiki/Eigentum, zugegriffen am 21.05.2011